Neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung hat ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine neue strategische Grundlage gestellt: Am 13. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett erstmals seit zehn Jahren wieder ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr".

Das neue Weißbuch analysiert das sich verändernde Sicherheitsumfeld in und um Europa und zieht daraus Schlussfolgerungen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So ist die internationale Ordnung, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, durch wachsende Multipolarität und Machtdiffusion – aber auch wachsende Digitalisierung und die konflikttreibenden Aspekte der Globalisierung – im Umbruch. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem Konflikt in und um die Ukraine ist die regelbasierte europäische Sicherheitsordnung in Frage gestellt. Das europäische Projekt steht zunehmend unter Druck.

Bundeswehr in Mali Bild vergrößern (© picture alliance / dpa)

Vor diesem Hintergrund steht deutsche Sicherheitspolitik vor zahlreichen Herausforderungen – von der Renaissance klassischer Machtpolitik, zunehmend hybriden Bedrohungen und weit verbreiteter staatlicher Fragilität in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas bis hin zu transnationalem Terrorismus, Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum oder der wachsenden Gefährdung zentraler Kommunikations- und Versorgungslinien. Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist insgesamt komplexer, volatiler, dynamischer und schwerer vorhersehbar geworden.

Erstmals nimmt das Weißbuch in diesem Zusammenhang auch eine nüchterne Selbstverortung Deutschlands im europäischen und internationalen Kontext vor, die die wachsende Verantwortung unseres Landes und unser Bekenntnis zu multinationalem Handeln ebenso aufzeigt wie die Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten eines in hohem Maße global vernetzten Landes. Auf dieser Grundlage benennt es Deutschlands sicherheitspolitische Interessen.

Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands:

  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes;
  • Schutz der territorialen Integrität, der Souveränität sowie der Bürgerinnen und Bürger unserer Verbündeten;
  • Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts;
  • Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität unserer Wirtschaft und freien sowie ungehinderten Welthandel;
  • Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit begrenzten Ressourcen und knappen Gütern in der Welt;
  • Vertiefung der europäischen Integration und Festigung der transatlantischen Partnerschaft.

De Maiziere in Afghanistan Bild vergrößern (© picture alliance / dpa)


Aus dieser Analyse leitet sich in einem breiteren Kapitel zu den nationalen Gestaltungsfeldern die Notwendigkeit ab, die mit außen-/sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen Aufgaben betrauten Ressorts nachhaltig zu finanzieren. Das Weißbuch enthält ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Verankerung unserer Sicherheitspolitik in den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und der OSZE. Der damit verbundene internationale Gestaltungsanspruch wird in operativen Handlungsabsichten konkretisiert. Hierzu gehört im Europakontext die Ankündigung, "den Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion konsequent weiterzuverfolgen". Die veränderte Schwerpunktsetzung in der NATO im Bereich der kollektiven Verteidigung schlägt sich in dem Bekenntnis zu Bündnissolidarität als "Teil deutscher Staatsräson" nieder. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung einem Doppelansatz verpflichtet, der auch das Bekenntnis zu Dialog und kooperativer Sicherheit umfasst.

Das neue Weißbuch besteht erneut aus zwei Teilen: Auf den sicherheitspolitischen ersten Teil folgen im zweiten Teil des Dokuments die Ableitungen für die Bundeswehr. Dem Erscheinen des jetzigen Weißbuchs ist ein etwa 1 ½ jähriger Prozess vorangegangen, in den die deutsche Öffentlichkeit in unterschiedlicher Weise eingebunden war: So diskutierten über 1.800 Teilnehmer verschiedener Workshops aus dem In- und Ausland ausführlich über die unterschiedlichsten Aspekte deutscher Sicherheitspolitik, die Bürgerinnen und Bürger konnten sich u.a. über eine Internet-Plattform in die Diskussion einbringen.

Weitere Informationen: www.weissbuch.de

Weißbuch

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Das Weißbuch 2016

Das Weißbuch ist auch ein Beitrag der Bundesregierung zur sicherheitspolitischen Debatte in unserem Land. Es soll diese schärfen und insgesamt befördern. Darüber hinaus legt es unseren internationalen Partnern und Verbündeten dar, wie Deutschland künftig seine sicherheitspolitische Rolle in der Welt sieht. Das Weißbuch 2016 ist das erste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands, das auf einer inklusiven Beteiligungsphase aufbaut. Nationale und internationale Expertinnen und Experten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich auf unterschiedliche Weise in die Diskussion über die Zukunft deutscher Sicherheitspolitik einbringen.