Konferenz zum Westlichen Balkan am 28. August 2014 in Berlin

Donnerstag, 28. August 2014

EU-Perspektive für Westbalkanstaaten

Bundeskanzlerin Merkel will die Staaten des westlichen Balkans näher an die EU heranführen. "Alle Staaten des Westlichen Balkans sollen die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen", sagte sie auf der Westbalkan-Konferenz in Berlin.

Teilnehmer der Westbalkankonferenz der Bundesregierung am 28.08.2014 in Berlin Bild vergrößern (© picture alliance/dpa) Alle sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien hätten eine "europäische Perspektive" und strebten diese auch an. Das betonte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Rama ist zugleich Chef des südosteuropäischen Kooperationsprozesses. 

Beitrittsprozess soll schnell vorangehen

Alle beteiligten Länder wollten, dass der Beitrittsprozess schnell verlaufe, so Merkel weiter. Das liege aber in den Händen der einzelnen Länder, die die großen Erwartungen ihrer Bevölkerung erfüllen müssten. Die Menschen wollten vor allem "wirtschaftlichen Fortschritt sowie eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" sehen.
Nach den Worten der Kanzlerin solle der in Berlin begonnene Prozess verstetigt werden und in einen Arbeitsprozess umgewandelt werden. Der nächste Gastgeber werde 2015 Österreich sein. 

Regionale Zusammenarbeit stärken

Bisher habe man bereits viel erreicht, sagte die Kanzlerin. So sei man bei der Lösung der Probleme zwischen Serbien und dem Kosovo vorangekommen und auch in Bosnien-Herzegowina habe sich Vieles zum Besseren entwickelt.
Auch hätten die regionale Zusammenarbeit und die Planung von Verkehrsprojekten grenzübergreifend zugenommen. Die Teilnehmer hätten darin übereingestimmt, dass in der Region weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ergriffen werden müssten.

EU-Hilfen für Westbalkan-Staaten

Der albanische Ministerpräsident dankte ebenso wie der EU-Kommissionspräsident der Bundeskanzlerin für ihre Beharrlichkeit bei der Initiierung der Konferenz.
Auch Barroso hob hervor, dass der Beitritt weiterer Balkanstaaten zur Europäischen Union von deren Reformtempo abhänge. "Aber es wird geschehen, daran wollen wir keinen Zweifel lassen", sagte er. Barroso sicherte den Ländern des westlichen Balkans weitere EU-Hilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu.

Die Regierungschefs, Wirtschafts- und Außenminister der Westbalkanstaaten, Sloweniens und Kroatiens sowie Vertreter der EU waren in Berlin zusammengetroffen. Bei der Konferenz handelte es sich um eine Fortsetzung des sogenannten Brdo-Gipfels in Dubrovnik, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli teilgenommen hatte. Ziel der Konferenz war es, die Zusammenarbeit der Region zu stärken und die Perspektive der Staaten für einen EU-Beitritt auszuloten. Das Treffen geht auf die Initiative der Bundeskanzlerin zurück.

Video-Podcast der Bundeskanzlerin: Zusammenarbeit auf dem Balkan fördern

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