Unsere historische Verantwortung für die EU

Datum: 28. Juni 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild vergrößern (© picture alliance / abaca)

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Blick auf den Europäischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 28. Juni 2016 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!


Die britische Bevölkerung hat sich am vergangenen Donnerstag mehrheitlich dafür entschieden, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union beenden zu wollen. Mit großem Bedauern habe ich, hat die ganze Bundesregierung diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Doch bei allem Bedauern: Es versteht sich von selbst, dass es diese freie und demokratische Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren gilt. Und mehr noch: Es gilt jetzt, nach vorn zu schauen und alles daranzusetzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen.


Ich wiederhole, was ich bereits am Freitag gesagt habe: Die Bedeutung der Entscheidung des britischen Volkes kann gar nicht hoch genug ermessen werden, für das Vereinigte Königreich wie auch für die Europäische Union nicht. Der vergangene Donnerstag war ein Einschnitt für Europa. Er war ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Europa hat schon viele schwere Herausforderungen und so manche Krise überstanden, aber eine Situation wie diese hat es in den fast 60 Jahren seit Verabschiedung der Römischen Verträge nicht gegeben.


In einer solchen Situation gibt es naturgemäß viele und sich zum Teil diametral gegenüberstehende Vorschläge. Sie reichen von Forderungen, mit der europäischen Integration – man könnte fast sagen: nun erst recht – in großen Schritten voranzugehen und weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, bis hin zu Überlegungen, Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern und alles dafür zu tun, dass sich die Europäische Union aus den Angelegenheiten der Mitgliedstaaten möglichst heraushält.


Um es klar zu sagen: Jeder Vorschlag, der die Europäische Union der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann, ist willkommen. Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen – und das wird auch die ganze Bundesregierung tun –, das zu verhindern. Und ich sehe gute Möglichkeiten, dass uns das gelingen kann. Denn heute, am fünften Tag nach dem Referendum, sind wir uns schon weitaus klarer als am Freitag darüber, was genau zu tun ist – beim heute beginnenden Europäischen Rat und weit darüber hinaus.


Erstens. Wir spüren, wie sehr es ganz entscheidend darauf ankommt, dass wir, die 27 anderen Mitgliedstaaten, uns als willens und fähig erweisen, auf der Grundlage einer mit Ruhe und Besonnenheit vorgenommenen Analyse der Situation gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gemeinsam, das heißt immer: alle 27 – die Euro-Staaten gemeinsam mit den Nicht-Euro-Staaten, die kleinen Länder gemeinsam mit den großen, die alten Mitgliedstaaten gemeinsam mit den neuen.


Zweitens. Zunächst einmal liegt es an Großbritannien selbst, zu erklären, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten möchte. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der britische Premierminister David Cameron, anders als vermutet werden konnte, es seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen möchte, das konkrete weitere britische Vorgehen nach dem Referendum festzulegen. Es kann und es sollte niemand in Zweifel ziehen, dass es sich hierbei um eine innerbritische Entscheidung handelt. Aber ebenso kann und sollte es auch nicht das geringste Missverständnis darüber geben, wie die Rahmenbedingungen gestaltet sind, die die Europäischen Verträge für einen solchen Fall wie diesen vorsehen.


Nach Artikel 50 der Europäischen Verträge hat Großbritannien formal den Europäischen Rat darüber zu unterrichten, dass es seine Mitgliedschaft beenden möchte. Nach diesem Antrag werden die 27 anderen Mitgliedstaaten die in Artikel 50 Absatz zwei der Europäischen Verträge erwähnten Leitlinien des Europäischen Rates für die Verhandlungen festlegen. Nach der Festlegung dieser Leitlinien können die Verhandlungen beginnen, nicht vorher, weder formell noch informell.


Um es klipp und klar zusammenzufassen: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Großbritannien einen Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge noch nicht stellen will, und Großbritannien seinerseits muss zur Kenntnis nehmen, dass es keine wie auch immer gearteten Verhandlungen oder Vorgespräche geben kann und wird, solange der Antrag nach Artikel 50 nicht gestellt wurde, weder formell noch informell.


Ich kann unseren britischen Freunden nur raten, sich hier nichts vorzumachen bei den notwendigen Entscheidungen, die in Großbritannien getroffen werden müssen. Sobald beziehungsweise erst wenn der Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge vorliegt, beginnt eine zweijährige Frist für die Verhandlungen. Diese Frist kann verlängert werden, und zwar wieder nur durch einen einstimmigen Beschluss. An ihrem Ende wird eine Vereinbarung über die genauen Einzelheiten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union stehen. Solange die Verhandlungen laufen, bleibt Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben, sind bis zum tatsächlichen Austritt vollständig zu achten und einzuhalten, und das gilt für beide Seiten gleichermaßen.


Drittens. In den nach einem Antrag gemäß Artikel 50 der Europäischen Verträge geführten Austrittsverhandlungen werden auch die formalen wie inhaltlichen Regelungen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu bestimmen sein. Aus meiner Sicht sollte gerade Großbritannien selbst ein großes Interesse daran haben, diese Beziehungen eng und freundschaftlich zu gestalten. Aber auch Deutschland profitiert natürlich von einem partnerschaftlichen, freundschaftlichen Verhältnis; denn Großbritannien ist und bleibt ein wichtiger Partner, mit dem uns sehr vieles verbindet: die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern, die kulturelle Verbundenheit, die enge wirtschaftliche Verflechtung, unsere Partnerschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt unsere gemeinsamen Werte.


Und vergessen wir nicht, dass wir mit Großbritannien engste Verbündete in der NATO sind und bleiben, in der wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika Führungsverantwortung für Freiheit, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus übernehmen. Darauf können wir aufbauen, sowohl bei der Ausgestaltung des zu-künftigen britischen Verhältnisses zur Europäischen Union als auch bei unseren eigenen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewachsen sind und die wir in aller Freundschaft weiterführen werden.


Dies steht im Übrigen in keinerlei Widerspruch dazu, dass Deutschland und die Europäische Union die Verhandlungen mit Großbritannien auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen führen werden. Das bedeutet zum einen, dass Verhandlungen mit einem zukünftigen Drittstaat nicht dazu führen dürfen, die Errungenschaften der europäischen Einigung für die 27 Mitgliedstaaten infrage zu stellen. Und das bedeutet zum anderen, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen immer auch ein besonderes Augenmerk auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Unternehmen richten wird. Ich denke hier auch an die vielen deutschen Staatsangehörigen, die in Großbritannien leben und von denen sich manche in diesen Tagen Sorgen über ihre Zukunft machen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in Deutschland mit ganzer Kraft daran arbeiten, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gute Lösungen für alle nun aufkommenden Fragen zu finden.


Viertens. Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden. Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht. Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterhin bestehen bleiben.


Wer beispielsweise freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben möchte, der wird im Gegenzug auch die europäischen Grundfreiheiten und die anderen Regeln und Verpflichtungen akzeptieren müssen, die damit einhergehen. Das gilt für Großbritannien genauso wie für alle anderen. Freien Zugang zum Binnenmarkt bekommt der, der die vier europäischen Grundfreiheiten akzeptiert: die der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen, des Kapitals. Norwegen beispielsweise ist nicht Mitglied der Europäischen Union, hat aber dennoch freien Zugang zum Binnenmarkt, weil es im Gegenzug unter anderem die freie Zuwanderung aus der Europäischen Union akzeptiert.


Fünftens. Wir sollten die Debatte nicht verengen auf die Frage nach mehr oder weniger Europa. Was wir vielmehr brauchen, das ist ein erfolgreiches Europa; und ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können, mit dem sie sich identifizieren können und das ihr Leben spürbar verbessert. Das ist das Gebot der Stunde. Das ist eine Aufgabe für die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten gleichermaßen.


Ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, das seine Verträge und seine Versprechen einhält. Das ist uns in der Vergangenheit wirklich nicht immer gelungen. Im Jahr 2000 hat die Europäische Union in Lissabon ein Versprechen abgegeben, das ich hier wörtlich wiedergeben möchte. Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. September 2000:


„Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“


Dieses Versprechen an die europäische Bevölkerung, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, war kein Größenwahn der damaligen europäischen Politiker; aber eingelöst wurde es nicht – weil Regeln missachtet wurden, weil Verträge nicht eingehalten wurden, weil Einzelinteressen sich gegen das Gemeinwohl durchsetzen konnten.


Das Wohlstandsversprechen selbst war deshalb noch lange nicht falsch, im Gegenteil. Deshalb müssen wir jetzt einen neuen Anlauf nehmen und uns gemeinsam dafür einsetzen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und die Kluft zwischen Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern zu verkleinern. Dazu gehört, dass wir in Europa den Anschluss an die Digitalisierung und an die Hochtechnologie nicht verpassen. Dazu gehört, dass wir zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Forschung und Innovation unternehmen müssen. Dazu gehört, dass wir endlich die immer noch viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Nur so werden wir mit unserem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell dauerhaft erfolgreich sein. Nur so werden wir auch vielen Menschen ihre grundsätzlichen Zweifel an der Richtung des europäischen Einigungsprozesses nehmen können.


Sechstens. Wir müssen unsere Schlussfolgerungen aus dem Referendum in Großbritannien mit historischem Bewusstsein ziehen. Auch wenn es für uns kaum noch vorstellbar ist, so sollten wir nie vergessen, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war. Nach Jahrhunderten furchtbarsten Blutvergießens fanden die Gründer der europäischen Einigung den Weg zu Versöhnung und Frieden, manifestiert in den Römischen Verträgen von vor bald 60 Jahren.


Wir alle sehen, dass die Welt eine Welt in Unruhe ist. Auch in Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die schon so viele Menschen das Leben gekostet und so viele andere entwurzelt und aus ihren Heimatländern vertrieben haben. Es gibt außen- und sicherheits-politische Herausforderungen, die uns Europäern dauerhaft niemand abnehmen wird, für die ganz zuvorderst wir unsere Verantwortung zu tragen haben. Deshalb dürfen wir bei aller Aufmerksamkeit, die die Entscheidung des britischen Volkes natürlich verdient, zum Beispiel die Lage der Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak keine Sekunde aus den Augen verlieren.


Das EU-Türkei-Abkommen greift, aber es ist noch lange nicht vollständig umgesetzt. Die Situation der Menschen, die sich auf der zentralen Mittelmeerroute in die Hände skrupelloser Schlepper und Schleuser begeben, schreit zum Himmel. Es führt kein Weg daran vorbei: Nur gemeinsam werden wir die vielfältigen Aufgaben bewältigen, vor die uns die weltweiten Fluchtbewegungen stellen, vor die uns auch der Klimawandel, die Bekämpfung des Hungers oder der internationale Terrorismus stellen. Deshalb müssen wir auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union – natürlich immer im Verbund mit unseren transatlantischen Partnern – fit machen. In einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, sind diese Aufgaben zu groß, als dass einzelne Staaten sie alleine erfolgreich bewältigen können.


Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelingt. Deutschland trägt gemeinsam mit Frankreich die besondere historische Verantwortung, die Errungenschaften der europäischen Einigung zu wahren und zu schützen. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Ich habe deshalb gestern mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi über das weitere Vorgehen beraten. Wir haben eine gemeinsame Haltung zum weiteren Verfahren gegenüber Großbritannien vereinbart und uns darauf verständigt, die Europäische Union weiterentwickeln zu wollen.


Heute und morgen besteht die Gelegenheit, diese Diskussion zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel zu vertiefen, zusammen mit dem britischen Premierminister David Cameron, aber morgen auch allein im Kreis derjenigen 27 Mitgliedstaaten, die auch in Zukunft fest zur Europäischen Union stehen werden. Ziel sollte sein, spätestens bis zum 60. Jahrestag der Unter-zeichnung der Römischen Verträge im März kommenden Jahres zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, dass die Europäische Union jetzt die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Austritt Großbritanniens zieht, und zwar in dem Bewusstsein, wie sehr wir alle jeden Tag von der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und den offenen Binnengrenzen profitieren, die die europäische Einigung erst möglich gemacht hat.


Junge Menschen in Europa können mit einem deutschen Schulabschluss in einem anderen Mitgliedstaat studieren. Millionen Menschen sammeln mit dem Programm Erasmus+ Erfahrungen in einem anderen Mitgliedstaat. Unsere Wirtschaft profitiert von den Freiheiten des Binnenmarktes. Jeder kann sich überall niederlassen. Wir können in Deutschland ohne Beschränkung portugiesische und niederländische Produkte kaufen, genauso wie unsere Unternehmen ihre Produkte ohne Hindernisse in Polen oder Italien anbieten können.


Wir können stolz sein auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und wir können stolz sein auf unser einzigartiges Gesellschaftsmodell, um das uns viele in der Welt beneiden und das wir im globalen Wettbewerb zu behaupten haben. Diese historischen Errungenschaften bleiben bestehen, auch ohne die Mitgliedschaft Großbritanniens.


Jetzt, angesichts so vieler großer Herausforderungen, wollen und werden wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass die Europäische Union einmal mehr die Wandlungsfähigkeit beweist, zu der sie auch in früheren Krisen immer wieder imstande war. Die Europäische Union ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften, sie ist stark genug, um auch mit 27 Mitgliedstaaten weiter voranzuschreiten, und sie ist stark genug, auch künftig erfolgreich ihre Interessen in der Welt zu vertreten. Die Europäische Union ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, sie ist eine einzigartige Solidar- und Wertegemeinschaft mit hoher Anziehungskraft in alle Welt, und sie ist unser Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität.


Ich bedanke mich für die vielen Stimmen aus dem Deutschen Bundestag, die in den letzten Tagen ebenfalls die Bedeutung und den einzigartigen Wert der europäischen Einigung unterstrichen haben. Deutschland wird sich immer für die Idee und den Wert der europäischen Einigung einsetzen, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten und an diesem historischen Scheideweg.

Aus: bundesregierung.de