Kroatiens Ministerpräsident in Berlin

Bundeskanzllerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Kroatien, Tihomir Orešković, verabschieden sich am 01.03.2016  am Ende einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin Bild vergrößern (© picture alliance / dpa)

Die „Politik des Durchwinkens“ beenden und Schengen wieder einführen: Darüber sprachen Kanzlerin Merkel und Kroatiens Ministerpräsident Orešković in Berlin. Neben den Herausforderungen der Flüchtlingskrise war der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder Thema beim Antrittsbesuch des kroatischen Ministerpräsidenten.

Es gebe kein Recht von Asylbewerbern, sich das Land auszusuchen, in dem sie in Europa Asyl beantragen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Tihomir Orešković.

In der gemeinsamen Pressekonferenz forderten beide einen besseren Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland und die Wiederherstellung des Schengen-Raumes. Es helfe nicht, einseitige oder einzelne Beschlüsse zu fassen, betonte Merkel. Deshalb sei der EU -Rat am 7. März auch aus ihrer Sicht so wichtig, so die Kanzlerin.

Forderungen nach einer schnellen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland lehnte Merkel ab. Die Situation heute sei nicht mit der Situation im vergangenen Sommer in Ungarn vergleichbar. Griechenland habe mit einer Vielzahl von Vorbereitungen begonnen. So seien die Hotspots zum Teil errichtet und es gebe Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten.

Politische Entwicklung in Kroatien

Die Bundeskanzlerin lobte die gute Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden Staaten und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, diese noch auszubauen. Deutschland habe die kroatische Unabhängigkeit sowie den Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Union unterstützt. Merkel wies darauf hin, dass in Deutschland 260.000 Kroaten leben, zwei Millionen Deutsche verbringen jedes Jahr ihren Urlaub in Kroatien. Dies unterstreiche die ausgezeichneten Beziehungen zwischen beiden Völkern und Ländern, so die Kanzlerin.

Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Die wirtschaftliche Entwicklung müsse nach der Ansicht der Bundeskanzlerin und des kroatischen Ministerpräsidenten noch weiter intensiviert werden. Deshalb werde eine deutsch-kroatische Task Force am 15. März ihre Sitzung haben. Merkel lobte die Agenda der kroatischen Regierung die das Land vorangebracht habe. Sie sprach sich auch anerkennend über die Anstrengungen Kroatiens aus, seinen Schuldenstand zu senken und die innenpolitischen Reformen voranzubringen. Allerdings seien noch bei der Verbesserungen beim Investitionsklimas vonnöten. Orešković sagte, dass seine Regierung an diesem Problem arbeite und dass man außerdem bemüht sei die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Quelle: bundeskanzlerin.de