Ohne den Westbalkan wäre die Europäische Union unvollständig

Namensartikel von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz anlässlich der Westbalkan-Konferenz am 27.8.2015 in Wien

Zwanzig Jahre nach den Kriegen am Westbalkan ist die Region friedlich und alle Länder der Region streben danach, EU-Mitglieder zu werden. Dieser beachtliche Fortschritt sollte dennoch nicht als selbstverständlich erachtet werden. Die Stabilität der Region ruht noch immer auf tönernen Füßen und hängt zu einem großen Teil von der Unterstützung durch die EU ab. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft war bis jetzt der wichtigste Anreiz für die Umsetzung von harten aber notwendigen Reformen und für nachhaltige Bemühungen um Versöhnung in der Region. Unser Einsatz dafür, dem Westbalkan eine europäische Perspektive zu bieten, bleibt ein wesentlicher Schlüsselfaktor, um andauernde Stabilität in der Region zu sichern und um die Transformation der politischen Systeme, Ökonomien und Gesellschaften in der Region abzuschließen. Friedliche, stabile und demokratische Gesellschaften in den Westbalkanstaaten liegen im strategischen Interesse der Europäischen Union.

Der Berliner Prozess, der 2014 von Deutschland initiiert wurde und dieses Jahr von Österreich fortgesetzt wurde, verstärkt die diesbezügliche politische Dynamik und bekräftigt unser Bekenntnis zu dieser Perspektive.

Der Wiener Gipfel am 27. August ist der zweite in einer Reihe von fünf Gipfeln, die bis 2018 geplant sind. Wie der erste Gipfel in Berlin, wird auch der Wiener Gipfel Regierungschefs, Außenminister und Wirtschaftsminister aller Westbalkanstaaten sowie alle relevanten Stakeholder aus der Europäischen Union und aus internationalen Institutionen zusammenbringen. Der Gipfel hat drei Ziele: erstens, den substantiellen Fortschritt, der in der Region erreicht wurde, aufzuzeigen; zweitens, die europäische Perspektive für alle Länder der Region erneut zu bestätigen und zu bekräftigten und drittens, in der Region Reformen zu beschleunigen, wirtschaftliche Möglichkeiten zu verbessern und die Zusammenarbeit zu fördern.

Letztes Jahr haben wir in Berlin vereinbart, uns auf konkrete Projekte zu konzentrieren, allein aus dem Grund, weil sich die Menschen des Westbalkans von ihrem Weg in Richtung Europäischer Union in Bereichen wie Konnektivität, Beschäftigung, Bildung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie greifbare Vorteile erwarten.

Die führenden regionalen  Politiker haben sich auf ein regionales Verkehrsnetz und entsprechende Korridore geeinigt, da dies ein Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung darstellt. Die Europäische Kommission ist bereit, bis 2020 eine Milliarde Euro zur Unterstützung dieser Bemühungen bereitzustellen. Dies wird den Staaten des Westbalkan helfen, sich untereinander und mit der EU besser zu vernetzen. Wir wollen auch dabei helfen, neue ökonomische Perspektiven für junge Menschen am Westbalkan zu schaffen. Österreich sowie Deutschland können effektive Expertise auf diesem Feld anbieten, zum Beispiel anhand ihrer dualen Ausbildungssysteme. Auf dem Wiener Gipfel wird eine regionale Jugendaustauschinitiative, basierend auf den höchst erfolgreichen französisch-deutschen und polnisch-deutschen Modellen, präsentiert. Diese sollten dazu beitragen, die noch immer in den Köpfen der jungen Menschen existierenden Mauern niederzureißen und Versöhnung zu fördern.

Eine dynamische Zivilgesellschaft und freie Medien sind Grundpfeiler jeder modernen und erfolgreichen Demokratie. Unser Zivilgesellschaftsforum wird sowohl ihren Mehrwert als Foren für Debatten und die friedliche Lösung von sozialen Fragen als auch ihre maßgebliche Rolle dabei, Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, hervorheben.

Ohne Zweifel gibt es noch viel zu tun, wie die bedauerlichen Vorfälle in Srebrenica dieses Jahr sowie die neu aufgekommene Migrationsproblematik zeigen. Dennoch gibt es eine Vielzahl an beachtlichen Erfolgsgeschichten. Die EU hat Serbien und den Kosovo gemeinsam an den Verhandlungstisch gebracht. Diese haben eindrucksvolle Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden Normalisierung ihrer Beziehungen erreicht. Da noch viele Fragen in Angriff genommen werden müssen, ermutigen wir die EntscheidungsträgerInnen Serbiens und des Kosovo, ihr Engagement fortzusetzen.  Rezente Bemühungen von Kommissar Hahn in Skopje haben zu einer Vereinbarung zwischen den wichtigsten politischen Parteien geführt. Wir fordern die Parteien auf, den Weg für freie und faire Wahlen im April nächsten Jahres durch eine rasche und vollständige Umsetzung der notwendigen internen Reformen zu ebnen und damit die Schaffung von mehr Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber zu ermöglichen. In Bosnien und Herzegowina trug der erneuerte EU-Ansatz dazu bei, die Aufmerksamkeit auf sozioökonomische Reformen zu richten, von denen alle Menschen im Land profitieren. Diese Beispiele zeigen, dass das Engagement der Europäischen Union positiv zur Bewältigung schwieriger Herausforderungen beiträgt.   

Die Konferenz wird auch ein besonderes Augenmerk auf die Tatsache legen, dass die westliche Balkanroute zur Hauptroute einer wachsenden Anzahl von Flüchtlingen geworden ist, die danach streben, nach Europa zu migrieren. Die jüngsten Ereignisse nahe der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija sind ein Beweis dafür. Diese Entwicklungen schaffen erhebliche Herausforderungen für die Grenzüberwachung und Asylsysteme in einigen Ländern des Westbalkan als auch in EU-Mitgliedstaaten. Auch die Länder des Westbalkan müssen Verantwortung übernehmen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Aber sie sind nicht allein: Wir werden in Wien besprechen, wie die Europäische Union als auch einzelne EU-Mitgliedstaaten die Länder des Westbalkan in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Grenzüberwachung und Asylsysteme unterstützen können.

Am 27. August werden wir unser starkes Engagement für die europäische Perspektive für alle westlichen Balkanstaaten erneuern und unsere fortlaufende Unterstützung für diese Region zusichern. Die Tür zur Europäischen Union muss für die Westbalkan-Region offen bleiben, um sicherzustellen, dass die Europäische Union weiterhin das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt bleibt. Ohne den Westbalkan ist die Europäische Union eindeutig unvollständig.

Wir sind zuversichtlich, dass der Gipfel in Wien und der fortschreitende Berliner Prozess zu dem endgültigen Ziel einer EU-Mitgliedschaft aller Länder des Westbalkan beitragen werden. Österreich und Deutschland werden von ganzem Herzen weiterhin alle Bemühungen in dieser Hinsicht unterstützen.