Regionale Hürden gemeinsam überwinden

Für den Weg der Balkanstaaten in die EU hat Bundeskanzlerin Merkel Unterstützung zugesichert. "Alle Staaten, die heute hier versammelt sind, haben eine europäische Beitrittsperspektive", betonte sie beim Brdo-Brijuni-Gipfel in Dubrovnik am 15. Juli 2014.

Merkel war Ehrengast beim Treffen der Staatspräsidenten der acht Balkanländer. Bild vergrößern (© Bundesregierung/Kugler)

Der Beitrittswunsch zur EU erfordere zunächst die Eigeninitiative der Staaten, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Westbalkan-Gipfel. Sie erklärte, "dass wir dann natürlich bereitstehen, Unterstützung und Hilfe zu leisten."

Mit diesen Sätzen adressierte die Kanzlerin vor allem Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien. Die waren als Nicht-EU-Länder der Einladung der EU-Mitglieder Kroatien und Slowenien geschlossen gefolgt.
Im Vordergrund des Westbalkan-Gipfels, der auch als "Brdo-Brijuni-Gipfel" bekannt ist, steht die Heranführung der westlichen Balkanstaaten an die EU. 

Auf dem Weg in die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Arbeitssitzung des Brdo-Brijuni-Treffens in Dubrovnik Bild vergrößern (© Bundesregierung/Kugler) Alle sechs Staaten hätten auf ihre Weise auf dem Weg in die EU eine gute Strecke zurückgelegt, lobte Merkel. "Ganz wichtig ist, dass die Länder der Region Priorisierungen vornehmen, also sagen, was für sie das Wichtigste ist", erläuterte sie. Hierbei seien Reformen dringend notwendig. "Denn die Menschen warten darauf. Sie leben nicht von den Worten und den Ankündigungen."
Um Reformen zu ermöglichen, pflegt die EU mit jedem Kandidaten individuelle Beitrittspartnerschaften für den Verlauf der Beitrittsverhandlungen. Für den westlichen Balkan wurden Europäische Partnerschaften als Instrument des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vereinbart. Bis zum Jahr 2020 können 11,7 Milliarden Euro als Heranführungshilfen beansprucht werden.

Kooperationen schaffen

Merkel betonte die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit für den Beitrittsprozess: "Es ist aber immer darauf hingewiesen worden - und das verstehe ich sehr gut - , dass die wirtschaftliche und die politische Perspektive sehr eng zusammenhängen. Deshalb brauchen wir eine überregionale Kooperation und eine Kooperation mit der Europäischen Union." Vorrangig sei es auch, gemeinschaftlich regionale Probleme zu lösen.
Die Bundeskanzlerin versprach: "Eines Tages wird der Prozess in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union enden." Dass dies nicht nur Worte seien, zeigten die Beispiele von Kroatien und Slowenien. Beide Länder sind bereits Mitglieder der Europäischen Union. 

Gemeinsame Ausrichtung nötig

Merkel betonte die Notwendigkeit politischer Gemeinsamkeiten zwischen der EU und den Balkanstaaten: "Ich will noch einmal deutlich machen, dass der Annäherungs- und Beitrittsprozess natürlich den Versuch beinhaltet, sich gemeinsam in den außenpolitischen Fragen zu positionieren, denn wir haben auch eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik."

Auftakt für Berliner Westbalkan-Konferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Teilnehmern des Brdo-Brijuni-Treffens in Dubrovnik Bild vergrößern (© Bundesregierung/Kugler) Das Treffen in Dubrovnik ist der Auftakt für die große Westbalkan-Konferenz am 28. August in Berlin. Dort werden sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Wirtschaftsminister der sieben jugoslawischen Nachfolgestaaten und Albanien treffen. Die Kanzlerin betonte, sie wolle dann "auch darüber reden, wie wir bestehende Hürden im Einzelnen überwinden und diese Perspektive, diese Projekte auch Schritt für Schritt Realität werden lassen".

Der Westbalkan und die EU: Mit dem Beitritt von Kroatien am 1. Juli 2013 ist zwischenzeitlich das zweite Land aus dem ehemaligen Jugoslawien der EU beigetreten. Der erste Beitritt erfolgte durch Slowenien am 1. Mai 2004.
Derzeit führt die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten. Die verbliebenen Staaten des westlichen Balkan, Bosnien-Herzegowina sowie Kosovo, haben den Status potentieller Beitrittskandidaten.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem kroatischen Präsidenten Josipović am 15. Juli 2014

Quelle: bundeskanzlerin.de

Brdo-Brijuni-Gipfel in Dubrovnik 2014