Kroatische Justizreform im Mittelpunkt der Zagreb-Reise des Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung

16.09.2010

Die kroatische Justizreform ist wichtigstes Thema der Gespräche von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, heute in Zagreb.

Die Europäische Union fordert von Kroatien weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Erst nach Abschluss dieser Reformen kann im Rahmen der Beitrittsverhandlungen das Kapitel Justiz und Grundrechte geschlossen werden.

"Kroatien hat einen Großteil seines Wegs zur EU-Mitgliedschaft erfolgreich zurückgelegt und befindet sich in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen. Das Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte beinhaltet den Kernbestand europäischer Werte.

Seine vollständige Umsetzung ist nicht nur unverzichtbare Voraussetzung für den Beitritt, sondern liegt auch im Interesse Kroatiens. Wir möchten die kroatischen Partner zu den notwendigen Schritten ermutigen und sie nach Kräften auf diesem Weg unterstützen“, sagte Löning vor seiner Ankunft in Zagreb.

Der Beauftragte führt heute u.a. Gespräche mit dem kroatischen Justizminister, der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Parlamentsabgeordneten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft.