60 Jahre Grundgesetz: Deutsch-kroatische Konferenz in Zagreb

Aus Anlass des 60. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes hat die Botschaft am 25.05.2009 im historischen Plenarsaal des Alten Rathauses der Stadt Zagreb eine Konferenz mit Redebeiträgen von vier hochrangigen Verfassungs- und Verwaltungsjuristen aus Deutschland und Kroatien organisiert. Unter den ca. 250 Gästen befanden sich zahlreiche hochrangige Verteter der kroatischen Regierung, Richter des kroatischen Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, aber auch viele junge Juristen. Bild vergrößern

Prof. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., gab einen Überblick über die Geschichte des Grundgesetzes, die wichtigsten Entwicklungen in den letzten 60 Jahren und die dabei tragende Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinen Entscheidungen die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik prägte.

Die Präsidentin des kroatischen Verfassungsgerichts Prof. Jasna Omejec bezeichnete in ihrem Vortrag das Grundgesetz als eine der bedeutendsten Verfassungen und strich die Vorbildfunktion des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts für Kroatien heraus.

Der Inhaber des Lehrstuhls für Verfassungsrecht an der Universität Zagreb, Prof. Branko Smerdel, ging in seinem Beitrag auf die positiven Impulse ein, die das Grundgesetz - als eine Art Vorbildverfassung für den Übergang von einem undemokratischen Regime zu einer demokratischen Ordnung - bei der Entstehung der kroatischen Verfassung gab, und unterstrich die Beständigkeit des deutschen Verfassungssystems.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D., Dr. Eckart Hien, stellte die Bedeutung einer funktionierenden Verwaltungsgerichtsbarkeit als notwendige Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat in den Vordergrund und sprach auch über eigene positive Erfahrungen im Rahmen eines Twinning-Projekts zur Reform der kroatischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Organisation der Konferenz wurde unterstützt von der Hypo Alpe Adria Group, Siemens Kroatien, der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) und der Stadt Zagreb, die den beeindruckenden historischen Saal des Alten Rathauses für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat.