Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Kroatien

Die nachstehenden Ausführungen betreffen sowohl offene, noch nicht titulierte, als auch in Deutschland bereits titulierte Unterhaltsforderungen dort lebender Unterhaltsberechtigter, bei denen der Verpflichtete seinen Wohnsitz in Kroatien hat. Die Ausführungen sollen einen Überblick über die Möglichkeiten der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Kroatien bieten. Das Merkblatt kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen.

A. Allgemeine Informationen

Um eine effektive Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in grenzüberschreitenden Konstellationen zu ermöglichen, haben der europäische und der deutsche Gesetzgeber zahlreiche Erleichterungen im Vergleich zur Geltendmachung und Durchsetzung sonstiger Forderungen vorgesehen. Zur Vereinfachung des innereuropäischen Rechtsverkehrs und im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen der Unterhaltsberechtigten ist am 18. Juni 2011 die EG-Unterhaltsverordnung (EG-UntVO) in Kraft getreten, die für Unterhaltsberechtigte die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtert. Zu diesem Zweck hat die EG-UntVO ein flächendeckendes Netz von Zentralen Behörden geschaffen, um den Antragsteller zu unterstützen.

Die Aufgabe der Zentralen Behörde nimmt in Deutschland sowohl für die gerichtliche als auch für die außergerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten allein das Bundesamt für Justiz  Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn, Tel.: 0049 - 228 99 410-40  http://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/AU/AU_node.html

In Kroatien ist die Zentrale Behörde das Ministerium für Sozialpolitik und Jugend (Ministarstvo socijalne politike i mladih), Savska cesta 66, 10000 Zagreb; Tel.: 00385-1-5557111; www.mspm.hr   

I. Inanspruchnahme der Deutschen Botschaft

Die Deutsche Botschaft in Zagreb kann für Privatpersonen bei der Geltendmachung von Forderungen nicht, auch nicht in Einzelfällen, tätig werden. Der Botschaft stehen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung. Deutsche Auslandsvertretungen können nicht anwaltlich tätig werden.

II. Vertretung durch einen Rechtsanwalt

Zur Geltendmachung einer Unterhaltsforderungen mit Hilfe der Zentralen Behörden ist kein Rechtsanwalt nötig.

Um eine bestmögliche Interessenvertretung bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Unterhaltsforderungen zu erreichen, empfiehlt sich in jedem Falle die Einschaltung einer in Deutschland oder Kroatien zugelassenen Rechtsanwaltskanzlei.

Bezüglich einer anwaltlichen Vertretung und einer eingehenderen Rechtsberatung verweist die Botschaft auf ihre unverbindliche Liste deutschsprachiger Rechtsanwälte in Kroatien:

Anwaltsliste
III. Aufenthaltsermittlung

Sollte die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Unterhaltsschuldners in Kroatien im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung erforderlich sein, so kann die Einholung einer Melderegisterauskunft notwendig sein. In Kroatien besteht ein zentrales Melderegister für natürliche Personen. Der Zugriff auf die dort gespeicherten Daten ist jedoch beschränkt und nur für öffentlich-rechtliche Institutionen bzw. von diesen Beauftragte möglich. Eine Ermittlung des Aufenthaltsortes über das Melderegister kann daher nur unter Hinzuziehung der zuständigen Behörde und unter Geltendmachung eines berechtigten Interesses erreicht werden. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes wird daher empfohlen. Weitere Informationen über die Einholung von Melderegisterauskünften erhalten Sie auf der Internetseite des kroatischen Innenministeriums http://www.mup.hr/43.aspx („prebivalište - boravište“/Wohnort - Aufenthaltsort)

B. Gesetzliche Grundlagen zur Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsforderungen

I. Haager Protokoll vom 23.11.2007

Das Haager Protokoll vom 23.11.20071 bestimmt das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 30. November 20092 ist es ab dem 18.06.2011 innerhalb der Europäischen Union vorläufig anwendbar. Es ersetzt gem. Art. 18 im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten das Haager Übereinkommen vom 02.10.19733 sowie das Haager Übereinkommen vom 24.10.19564.

II. EuUntVO

Mit der seit dem 18.06.2011 geltenden EuUntVO5 hat der europäische Gesetzgeber ein eigenständiges Rechtsinstrument für das internationale Verfahrensrecht in Unterhaltssachen geschaffen. Die EuUntVO regelt die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen. Die EuUntVO ersetzt die für Unterhaltssachen geltenden Bestimmungen der EuGVO6 sowie der EuVTVO7 (Art. 68 EuUntVO). Die Anwendbarkeit von Übereinkommen sowie bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen wird nicht berührt, allerdings hat die EuUntVO in ihrem Anwendungsbereich im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten Vorrang (Art. 69 Abs. 1, 2 EuUntVO). Die Eu-UntVO findet Anwendung auf Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts-, oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen.

III. UN-Übereinkommen vom 20.06.1956

Das UN-Übereinkommen vom 20.06.19568 findet gem. Art. Art. 69 Abs. 2 EuUntVO zwischen den Mitgliedstaten die EuUntVO grundsätzlich keine Anwendung mehr, vielmehr ist die EuUntVO vorrangig anzuwenden. Übergangsbestimmungen zur Anwendbarkeit enthält Art. 75 EuUntVO.

C. Geltendmachung von Unterhaltsforderungen – Erkenntnisverfahren

Die Geltendmachung von Unterhaltsforderungen kann grundsätzlich auf zwei verschiedenen Wegen erfolgen: zum einen kann ein Antrag auf Unterstützung in Unterhaltsangelegenheiten nach Art. 56 EuUntVO über die Zentrale Behörde gestellt werden, zum anderen besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung durch den Unterhaltsberechtigen.

I. Geltendmachung mit Hilfe der Zentralen Behörden

Wie bereits zuvor nach dem UN-Übereinkommen vom 20.06.1956 sieht auch die EuUntVO in Art. 49 ff. die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen mit Hilfe der Zentralen Behörden vor. Das Verfahren nach der EuUntVO in Deutschland ist durch das AuslandsunterhaltsG9 ausgestaltet worden. Die EuUntVO soll Unterhaltsberechtigten die Durchsetzung ihres Unterhaltsanspruchs im Ausland erleichtern. Es muss kein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Auch werden für das Verfahren grundsätzlich keine Gebühren erhoben.

Der Unterhaltsberechtigte kann nach Art. 56 EuUntVO einen Antrag auf Unterstützung in Unterhaltssachen stellen. Der Antrag ist mit Hilfe des „Formblattes für einen Antrag im Hinblick auf die Herbeiführung oder die Änderung einer Entscheidung in Unterhaltssachen“ (Anhang VII der Verordnung) beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn also der Antragsteller beispielsweise in Kiel wohnt, dann ist das Amtsgericht Schleswig zuständig, da Kiel zum Oberlandesgerichtsbezirk Schleswig gehört und das OLG seinen Sitz in Schleswig hat. Der Antrag kann auf die Herbeiführung einer Entscheidung oder auf Änderung einer bereits ergangenen Entscheidung gerichtet werden.

Das Amtsgericht nimmt eine Vorprüfung vor, in der geprüft wird, ob der Antrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat bzw. mutwillig oder offensichtlich unbegründet ist. Liegen keine Ablehnungsgründe vor, übersendet das Gericht den Antrag an das Bundesamt für Justiz, das als zentrale Behörde in Deutschland fungiert (§ 4 AUG). Die zentrale Behörde unternimmt alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durchzusetzen, wobei die Interessen und der Wille des Berechtigten zu beachten sind. Das Bundesamt für Justiz ist bevollmächtigt, im Namen des Antragstellers außergerichtlich oder gerichtlich tätig zu werden sowie den Unterhaltsanspruch im Wege eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses zu regeln. Dazu leitet die zentrale Behörde den Antrag an die zuständige Zentrale Behörde im Ausland weiter und überwacht die ordnungsgemäße Erledigung des Ersuches.

Weitere Informationen über das Verfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter

www.bundesjustizamt.de

II. Gerichtliche Geltendmachung

Die Regelungen über die internationale Zuständigkeit weichen in der EuUntVO geringfügig von den entsprechenden Vorschriften in der EuGVO ab. International zuständig ist nach Art. 3 EuUntVO grundsätzlich das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsverpflichteten oder des Unterhaltsberechtigten. Hat also der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, der Unterhaltsverpflichtete aber in Kroatien, so kann der Berechtigte zur Geltendmachung seiner Unterhaltsforderungen dennoch ein Gericht in Deutschland anrufen. Sofern es nicht um Unterhalt für ein minderjähriges Kind geht, können die Parteien auch eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit in Deutschland richtet sich nach dem entsprechenden Vorschriften des FamFG und des GVG.

Für das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht verweist Art 15 EuUntVO auf das Haager Protokoll vom 23.11.2007. Das anzuwendende Recht entscheidet u.a. über Voraussetzungen und Umfang eines Unterhaltsanspruchs, eine rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt oder über Verjährung und Klagefristen. Nach Art. 3 des Haager Protokolls ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgeblich, in welchem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Unterhalt hat. Danach ist grundsätzlich deutsches Unterhaltsrecht anzuwenden, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsverpflichtete möglicherweise bereits Klage an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedsstaat erhoben hat. Besondere Regelungen bezüglich bestimmter Personengruppen enthalten die Art. 4 f. des Haager Protokolls.

Sofern also der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, kann der Unterhaltsanspruch in einem Unterhaltsprozess beim jeweils zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.

D. Vollstreckung bereits titulierter Forderungen

Erfüllt ein Schuldner die sich aus einem Gerichtsurteil ergebenden Verpflichtungen nicht freiwillig, so kann der Gläubiger mit Hilfe der Zwangsvollstreckung deren Erfüllung durchsetzen. Da die Vollstreckung mit einem Eingriff in die persönliche Rechtssphäre des Schuldners verbunden ist, wird zur Zwangsvollstreckung ein vollstreckbarer Titel benötigt, dies ist in der Regel ein Gerichtsurteil. Da die Rechtskraft eines Titels auf den Staat beschränkt ist, in dem sie erlassen wurden, bedarf es für die grenzüberschreitende Vollstreckung grundsätzlich eines besonderen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens.

Im Bereich von gerichtlichen Entscheidungen über Unterhaltspflichten enthält die EuUntVO eine Erleichterung im Vergleich zur grenzüberschreitenden Vollstreckung sonstiger Forderungen. Entscheidungen über Unterhaltspflichten können unter bestimmten Umständen ohne Vollstreckbarerklärung („Exequaturverfahren“) auch in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden. Voraussetzung ist, dass der EU-Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, durch das Haager Protokoll vom 23.11.2007 gebunden ist. Dies trifft für alle Mitgliedstaaten außer Dänemark und das Vereinigte Königreich zu. Eine in Deutschland ergangene Entscheidung über Unterhaltspflichten kann daher in Kroatien ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar vollstreckt werden. Vollstreckungsgrundlage ist der inländische Titel selbst.

Die Vollstreckung einer deutschen gerichtlichen Entscheidung in Unterhaltsangelegenheiten in Kroatien richtet sich nach kroatischem Recht. Der Antragsteller hat den kroatischen Vollstreckungsbehörden eine amtliche Ausfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung sowie eine Bescheinigung des erkennenden deutschen Gerichts unter Verwendung eines Formblattes (Anhang I zur Verordnung) vorzulegen (Art 20 EuUntVO). Gegebenenfalls ist eine Übersetzung der Bescheinigung/des Formblattes in die Verfahrenssprache am Ort der Vollstreckung erforderlich. Die Vollstreckung selbst nimmt ein kroatischer Gerichtsvollzieher vor.

Die Vorschriften der EuUntVO über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über Unterhaltsforderungen gelten auch für Vergleiche oder öffentliche Urkunden in Unterhaltsangelegenheiten (Art. 48 EuUntVO). Auch diese können ohne Exequaturverfahren in Kroatien vollstreckt werden. Erforderlich ist auch hierfür eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates unter Verwendung eines Formblattes (Anhang I, II, III oder IV der Verordnung).

----------------------------------------

1 Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007

2 ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17

3 Haager Übereinkommen vom 02.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

4 Haager Übereinkommen vom 24.10.1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

5 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, Abl. EG 2009 L 7 S. 1

6 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Abl. EG 2001 L 12 S. 1; siehe auch Merkblatt „Rechtsberatung und Rechtsverfolgung“

7 Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.; siehe auch Merkblatt „Rechtsberatung und Rechtsverfolgung“

8 UN-Übereinkommen vom 20.06.1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

9 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten vom 23.05.2011, BGBl. I S. 898

Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblatts. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

Unterhaltsansprüche in Familienangelegenheiten

Streichholzfamilie, (c) colourbox.com