Vollstreckungsbescheide kroatischer Notare im Rahmen von Forderungen wegen unbezahlter Parkgebühren

Stand: März 2017

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 9.3.2017 in einem durch das Amtsgericht Pula vorgelegten Einzelfall entschieden, dass Vollstreckungsbescheide kroatischer Notare im EU-Rahmen nicht gegen Forderungsschuldner geltend gemacht werden können.

Der Fall betraf einen deutschen Staatsangehörigen, der der Betreibergesellschaft „Pula-Parking“ die Bezahlung einer Parkgebühr von umgerechnet ca. 13,-€ aus dem Jahr 2011 schuldete.

Anders verhalte es sich dagegen, so das Gericht, bei Vollstreckungsbescheiden kroatischer Gerichte.

Diese seien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sehr wohl durchsetzbar.

Der Beschluss des EuGH ist unter folgendem Link auch in deutscher Sprache veröffentlicht: http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62015CJ0551&lang1=hr&type=TXT&ancre=

Dieser Hinweis basiert auf Informationen, die der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Der Hinweis ist unverbindlich und ersetzt keine Rechtsberatung in Einzelfällen.