Rechtsberatung und Rechtsverfolgung in Kroatien

A. Allgemeine Rechtsgrundlagen

Grundlage für die Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Brüssel I).1

Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel vom 21.10.2005 hat in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme von Dänemark – einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt (EuVTVO).2

Nach dem mit Kroatien geschlossenen Beitrittsvertrag gelten ab dem 01.07.2013 im Rechtshilfeverkehr mit Kroatien die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (EG-Zustellungsverordnung)3 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABL.EG 2007 L 324/79ff.) und die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 (EG-Beweisaufnahmeverordnung)4 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABL.EG 2001 L 174/1ff.). Letztere betrifft den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten.

Hinsichtlich Art. 13 der EG-Zustellungsverordnung hat Kroatien Zustellungen durch deutsche diplomatische oder konsularische Vertretungen widersprochen, sofern sich die Zustellung nicht an deutsche Staatsangehörige richtet.

Auch läßt Kroatien keine unmittelbare Zustellung nach Art. 15 der EG-Zustellungsverordnung zu.

Kroatien ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 01.03.1954. Seit dem 01.11.2006 ist zwischen der Republik Kroatien und der Bundes-republik Deutschland außerdem das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in Kraft.

Bilaterale Rechtshilfeverträge mit Kroatien bestehen nicht.

B. Geltendmachung von Forderungen

Für deutsche Gläubiger besteht die Möglichkeit, ihre Forderungen gegen Schuldner, die ihren Wohnsitz in Kroatien haben, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich geltend zu machen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Forderungen, die noch offen sind und für die deutsche Gläubiger noch keinen Titel besitzen.

I. Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Mahnverfahren

In Kroatien besteht die Möglichkeit, eine Forderung in einem, dem deutschen Mahnverfahren ähnelnden Verfahren durchzusetzen. Es bietet sich in erster Linie an, um unstreitige Forderungen durchzusetzen. Gläubiger reichen hierfür einen Antrag auf Erteilung eines Mahnbescheids bei einem Notar ein. Rechts- oder Sprachunkundigen wird nahe gelegt, die Hilfe eines kroatischen Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Der Gläubiger muß sich an einen Notar wenden, in dessen Amtsbezirk der Schuldner wohnhaft ist. Zum Nachweis über die Existenz der Forderung ist eine „glaubwürdige Urkunde“ erforderlich, aus der sich die Forderung ergibt. Dies kann eine unbeglichene Rechnung sein, u.U. auch Kontoauszüge o.ä. Nachdem der vom Notar erteilte Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt ist, beginnt eine achttägige Frist, innerhalb derer der Schuldner Widerspruch einlegen kann. Unterlässt er dies, so kann aus dem Mahnbescheid mit der Vollstreckung begonnen werden. Legt der Schuldner Widerspruch ein, eröffnet dies das streitige Verfahren (siehe unter II.). Bei Mahnverfahren bezüglich Geldforderungen wird der Mahnbescheid dann, ohne Einschaltung eines Gerichts, direkt an die für die Einziehung von Geldforderungen zuständige Behörde ( FINA ) weitergeleitet.

Am 15.10.2012 ist das neue Zwangsvollstreckungsgesetz in Kraft getreten (NN Nr. 112/12), welches u. a. auch die Zuständigkeiten von Notaren neu geregelt hat.

Darüber hinaus findet seit dem 01.07.2013 in Kroatien das durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006  eingeführte Europäische Mahnverfahren (EuMaVVO) Anwendung. Dieses findet bei fälligen vertraglichen Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen Anwendung. Hierdurch soll die grenzüberschreitende Geltendmachung von Geldforderungen weiter vereinfacht und kostengünstiger gestaltet werden. Der diesem Verfahren entspringende Titel des Europäischen Zahlungsbefehls ist auch in Kroatien vollstreckbar. Hinsichtlich der Beantragung und des genauen Verfahrens sei auf die Erläuterung des Europäischen Mahnverfahrens auf den Internetauftritt der Europäischen Union verwiesen:

https://e-justice.europa.eu/content_order_for_payment_procedures-41-de.do?clang=en

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006R1896:DE:NOT
Die Vollstreckung selbst richtet sich dabei nach kroatischem Recht.

Zuständiges Gericht für die Einleitung des europäischen Mahnverfahrens ist das

Handelsgericht in Zagreb
Trgovački sud
Amruševa 2/II
10000 Zagreb
Tel.: 00385-1-4897222; Fax: 00385-1-4920871
http://sudovi.pravosudje.hr/tszag
II. Rechtsweg (Einklagen von Forderungen)

Bei der Frage nach der Zuständigkeit kroatischer Gerichte ist zu unterscheiden zwischen Rechtsstreitigkeiten mit und ohne Auslandsbezug. Sofern es sich um grenzüberschreitende Streitigkeiten handelt, muss zunächst die internationale Zuständigkeit kroatischer Gerichte festgestellt werden. Die EuGVVO regelt die internationale Zuständigkeit und verdrängt nationale Zuständigkeitsvorschriften.

1. Gesetzliche Grundlagen

Die EuGVVO unterscheidet zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO), den besonderen Gerichtsständen (Art. 5 – 7 EuGVVO), so genannten Wahlgerichtsbarkeiten und besonderen Gerichtsständen für bestimmte Verfahrensgegenstände (Versicherungsstreitigkeit, Verbrauchersachen, Arbeitsvertragssachen). Darüber hinaus gibt es auch ausschließliche Gerichtsstände (Art. 22 EuGVVO), unter anderem bei Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie Miete oder Pacht zum Gegenstand haben. In so einem Fall wäre nicht der Wohnsitz des Beklagten entscheidend, sondern vielmehr der Belegenheitsort der unbeweglichen Sache. Der ausschließliche Gerichtsstand verdrängt den allgemeinen und besonderen Gerichtsstand. Auch die grundsätzliche Möglichkeit einer Gerichtsstandvereinbarung (Art. 23 EuGVVO) ist im Fall eines ausschließlichen Gerichtsstands unzulässig (Art. 23 Abs. 5 EuGVVO).

Art. 2 Abs. 2 EuGVVO regelt die grundsätzliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug. Ein deutscher Gläubiger mit Wohnsitz in Deutschland hat entsprechend dieser Vorschrift eine Person, die ihren Wohnsitz in Kroatien hat, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, vor den kroatischen Gerichten zu verklagen.

Für die Geltendmachung zivilrechtlicher Zahlungsforderungen oder von Ansprüchen auf Herausgabe beweglicher Sachen durch Klage bestehen für den ausländischen Gläubiger grundsätzlich keine Hindernisse, weder materiell- noch formellrechtlicher Art.

Grundlage ist das kroatische Zivil- und Zivilprozessrecht, das in weiten Teilen dem deutschen Recht ähnelt.

2. Sachliche, örtliche Zuständigkeit

Sachlich zuständig sind in erster Instanz die kroatischen Gemeindegerichte („Općinski sud“). Die sachliche Zuständigkeit der Gemeindegerichte besteht, anders als in Deutschland, unabhängig von der Höhe des Streitwertes. Für Handelssachen sind in Kroatien eigenständige Handelsgerichte („Trgovački sud“) zuständig.  Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz der in Kroatien beteiligten Partei.

Um eine umfassende Rechtsberatung und –vertretung in solchen Verfahren zu gewährleisten, und aufgrund immer noch sehr langer gerichtlicher Bearbeitungszeiten, empfiehlt sich die Beauftragung eines kroatischen Rechtsanwaltes. Anwaltszwang besteht allerdings in den unteren Instanzen nicht.

C. Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Gerichtsentscheidungen entfalten ihre Wirkung zunächst nur innerhalb der Grenzen des Landes, in dem das Urteil ergangen ist und nicht darüber hinaus. Für die Vollstreckbarkeit von Forderungen im Ausland aufgrund einer inländischen Entscheidung ist also die Anerkennung durch den anderen Staat erforderlich. Die anfangs genannten Anerkennungsübereinkommen zwischen den Staaten eröffnen mittlerweile die Möglichkeit, dass gerichtliche Entscheidungen im europäischen Ausland ohne aufwändige Anerkennungs- und Prüfungsverfahren von dem Gläubiger vollstreckt werden können.

I. Anerkennung

Art. 33-37 EuGVVO regeln die Voraussetzung der Anerkennung ausländischer Entscheidungen. Die Anerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung erfolgt gemäß Art. 33 I EuGVVO ohne ein besonderes Verfahren. Anerkennungshindernisse ergeben sich aus Art. 34, 35 EuGVVO. Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, Art. 53 I EuGVVO.

Das Gericht eines Mitgliedstaates, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.

II. Vollstreckung

Vollstreckbare Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, können in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, wenn sie dort für vollstreckbar erklärt worden sind, Art. 38 I EuGVVO.

Die Erklärung der Vollstreckbarkeit richtet sich nach Art. 38 ff. EuGVVO. Der nach Art. 38 I EuGVVO erforderliche Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit ist gemäß Art. 39 I EuGVVO an das Gericht oder die sonst befugte Stelle zu richten. Für die Stellung des Antrags ist gemäß Art. 40 I EuGVVO das Recht des Mitgliedstaates maßgebend.

Die Partei, die die Vollstreckbarkeitserklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, Art. 53 I EuGVVO. Dem Antrag ist ferner eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat gemäß Art. 53 II, 54 EuGVVO beizufügen. Es besteht nach Art. 55 EuGVVO die Möglichkeit, dass das mit der Vollstreckbarkeitserklärung befasste Gericht, auf die Bescheinigung nach Art. 53 II, 54 EuGVVO verzichtet bzw. eine andere Urkunde ausreichen lässt, Art. 55 I EuGVVO. Es kann dann die Übersetzung dieser Urkunde verlangen, Art. 55 II EuGVVO.

Sobald die in Art. 53 EuGVVO vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach den Art. 34 und 35 EuGVVO erfolgt, Art. 41 S. 1 EuGVVO. Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben, Art. 41 S. 2 EuGVVO.

Jede Partei kann gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung einen Rechtsbehelf einlegen, Art. 43 I EuGVVO.

Mit der europäischen Verordnung für die Vollstreckung unbestrittener Forderungen in Zivil und Handelssachen (EuVTVO) wurden darüber hinaus ein EU-ausländischer Titel zur Vereinfachung und Beschleunigung der Vollstreckung von nicht bestrittenen Forderungen und mit der EG-Verordnung Nr. 861/2007 ein Verfahren für die schnellere Vollstreckung von
geringfügigen Forderungen unter 2000 Euro eingeführt.

Zuständig für die Vollstreckung ist das kroatische Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Kroatien der Gerichtsvollzieher das funktionell zuständige Organ für die eigentliche Zwangsvollstreckung. Anwaltszwang besteht auch bei Vollstreckungsanträgen grundsätzlich nicht.

Die Zwangsvollstreckung in Geldmitteln erfolgt durch die kroatische Finanzagentur (FINA). Adresse der Zentrale in Zagreb: Financijska agencija, Vrtni put 3 in 10000 Zagreb; e-mail: fina%27%hr,info

Nachdem ihr ein entsprechender Zwangsvollstreckungstitel zugestellt wurde, kann sie den Banken, bei denen der Schuldner ein Guthaben hat, Zwangsvollstreckungsaufträge erteilen. Welche Banken dies im einzelnen sind, kann die Finanzagentur anhand eines von ihr geführten Registers ermitteln, das über die sog. persönliche Identifikationsnummer (OIB) alle bestehenden Konten auflistet.

Anwaltskosten

Anwaltskosten sind im Anwaltstarif der Republik Kroatien geregelt. Die Höhe der Gebühr wird nach dem zugrunde liegenden Streitwert ermittelt. Ist dieser unbestimmt, enthält der Anwaltstarif konkrete Angaben. Grundsätzlich wird das Honorar nach der durchgeführten Tätigkeit berechnet. Für bestimmte Verfahren wird eine einheitliche Gebühr nach Punktwerten festgesetzt.

Im Einzelfall kann es vorteilhafter sein, Anwaltskosten frei zu vereinbaren.

Bei ausländischen Mandanten können gemäß Anwaltstarif auch die ausländischen Bestimmungen über Anwaltskosten zugrunde gelegt werden.

Allgemeine Hinweise

In der Praxis nehmen in Kroatien eingeleitete zivilrechtliche Verfahren noch immer sehr lange Zeit in Anspruch. Eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren ist eher die Regel als die Ausnahme.

Auf konkrete Verfahrensdarstellungen und detaillierte Informationen zu in einzelnen Verfahren vorzulegenden Unterlagen wird aufgrund der Einzelfallbearbeitung bei kroatischen Gerichten verzichtet, um den allgemeinen und breiten Informationscharakter dieses Merkblattes aktuell zu halten.

Sonstige Ansprechpartner

Weiterer Ansprechpartner in Kroatien ist die Deutsch-Kroatische Industrie- und Handelskammer, die unter folgender Adresse kontaktiert werden kann:

Deutsch-Kroatische Industrie- und Handelskammer
(Njemačko-hrvatska industrijska i trgovinska komora)
Zamenhoffova 2
10000 Zagreb/ Kroatien
Tel.: +385-1-631 1600
Fax.: +385-1-631 1630
Email: info(at)ahk.hr
http://kroatien.ahk.de

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1 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:012:0001:0023:DE:PDF 2 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:143:0015:0039:DE:PDF 3 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:324:0079:0120:DE:PDF 4 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:174:0001:0024:DE:PDF

Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblatts. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

Forderungen

Anwaltsliste

Diese Angaben basieren auf der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegenden Informationen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände sind unverbindlich und ohne Gewähr.