Beantragung eines deutschen Erbscheins

Verstirbt eine Person, die in Deutschland Nachlassvermögen (z.B.: Geld, Wertsachen, Sparguthaben, Immobilien o. ä.) hinterlässt, so verlangen deutsche Grundbuchämter, Banken und manchmal auch Rentenbehörden im Erbfalle in der Regel vor Umschreibung bzw. Auszahlung zunächst von den Erben einen Erbschein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erblasser deutscher oder ausländischer Staatsangehöriger war.

1. Was ist ein Erbschein?
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das im Rechtsverkehr den Nachweis darüber erbringt, dass und zu welchem Anteil die darin aufgeführten Personen rechtmäßige Erben nach der verstorbenen Person sind.

2. Arten von Erbscheinen
Ein Teilerbschein ist ein Erbschein nur für den Antragsteller entsprechend seines Anteils am Erbe. Ein gemeinschaftlicher Teilerbschein wird für mehrere, aber nicht alle Erben ausgestellt, während ein gemeinschaftlicher Erbschein für alle Erben gemeinsam gilt. Daneben gibt es noch so genannte Mindest(teil)erbscheine, die jedoch nur sehr selten ausgestellt werden (müssen). Welche Art von Erbschein gewünscht wird ist im Antragsformular anzugeben.

3. Wer kann einen Erbschein beantragen?
Jeder (mutmaßliche) Erbe kann einen deutschen Erbschein beantragen. Der Antrag muss grundsätzlich persönlich gestellt werden. Da bestimmte Angaben in Form einer eidesstattlichen Versicherung abgegeben werden müssen, ist eine Beurkundung und damit eine persönliche Vorsprache von mindestens einem der Erben erforderlich. Terminabsprachen sind daher notwendig.

4. Wo kann ein Erbschein beantragt werden?
In Deutschland wird der Erbschein entweder direkt beim zuständigen Amtsgericht- als Nachlassgericht- zur Niederschrift oder über einen deutschen Notar beantragt. Gemäß § 73 FGG ist die Zuständigkeit wie folgt geregelt. Hatte der Verstorbene einen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland, so ist das Amtsgericht dieses Wohnsitzes/Aufenthalts zuständig, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Hatte der Verstorbene die deutsche Staatsangehörigkeit und weder Aufenthalt noch Wohnsitz in Deutschland, so ist das Amtsgericht Schöneberg, Grunewaldstraße 66-67, 10823 Berlin, zuständig. Hatte der Verstorbene eine ausländische Staatsangehörigkeit und weder Wohnsitz noch Aufenthalt in Deutschland, so ist jedes Gericht zuständig, in dessen Amtsbezirk sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren möglichen Amtsge-richten wird eines ausgewählt, das dann für das gesamte Nachlassverfahren zuständig ist.

Hält sich der Erbe im Ausland auf, kann der Erbscheinsantrag auch bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung aufgenommen und beurkundet werden.

5. Welche Unterlagen sind für einen Erbscheinsantrag erforderlich?
Grundsätzlich müssen alle Angaben im Erbscheinsantrag durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden. Welche Unterlagen konkret vorzulegen sind, hängt somit vom Einzelfall ab. In der Regel sind dies jedoch:

- Reisepass/ Personalausweis des Antragstellers
- Reisepass/ Personalausweis des Erblassers
- Sterbeurkunde des Erblassers
- sämtliche Testamente des Erblassers
- ausländische Erbscheine, Erbbeschlüsse etc., sofern vorhanden
- hilfreich sind Schriftwechsel mit deutschen Institutionen, Behörden, Anwälten etc.

Falls der Erbe sein Erbrecht auf ein bestehendes Ehe- oder Verwandschaftsverhältnis stützt:

- Heiratsurkunde
- Heiratsurkunden eventueller Vorehen mit Scheidungsvermerk
- Geburts- oder Abstammungsurkunden aller Erben für die der Erbschein gelten soll - sofern Ehegatten oder erbberechtigte Verwandte vorverstorben sind, deren Sterbeurkunden
- bei Erbverzicht eines Erben: Erbverzichtsvertrag oder Angabe der Hinterlegungsstelle
- bei Erbausschlagung Hinweis auf die beim Nachlassgericht vorliegenden Akten

6. In welcher Form sind die Unterlagen vorzulegen?
Das deutsche Nachlassgericht verlangt in der Regel die Vorlage von Originalunterlagen oder von beglaubigten Kopien der Originale. Diese sind bereits zur Vorbereitung des Erbscheinsantrags bei der Botschaft einzureichen sowie mit einer einfachen Kopie zu versehen. Die Originale oder beglaubigten Kopien der Schriftstücke sind jedoch spätestens zum Beurkundungstermin mitzubringen, es sei denn, sie liegen dem deutschen Nachlassgericht bereits vor.Fremdsprachliche Urkunden müssen in aller Regel mit einer beglaubigten Übersetzung, Personenstandsurkunden können als mehrsprachige, sog. internationale Urkunden, vorgelegt werden. Die Übersetzungen sollten grundsätzlich von einem autorisierten Übersetzer gefertigt worden sein. Eine Liste solcher Dolmetscher findet sich auf der Website der Botschaft unter www.zagreb.diplo.de. Zusätzlich müssen kroatische Urkunden (ausgenommen internationale Personenstandsurkunden) mit einer Apostille versehen sein, die das Gemeindegericht („općinski sud“) erteilt.

7. Kosten und Gebühren
Die Gebühren für die Aufnahme des Erbscheinsantrags und der Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung richten sich nach dem Wert der Erbschaft bzw. des Erbschaftsanteils.
Daneben fallen auch beim zuständigen Gericht in Deutschland Gebühren für die Bearbeitung und Ausstellung des Erbscheins an, die sich ebenfalls nach dem Wert der Erbschaft oder des Erbschaftsanteils richten und schriftlich in Rechnung gestellt werden.

8. Vorgehensweise
Zur Beantragung eines Erbscheins setzen Sie sich telefonisch oder schriftlich mit der Botschaft in Verbindung. Sie erhalten dann einen Fragebogen übersandt, den Sie bitte ausgefüllt mit möglichst umfangreichen Unterlagen (s. unter 5.) an die Botschaft zurücksenden. Der Fragebogen steht als Download auch auf der Website der Botschaft zur Verfügung. Die Botschaft bereitet dann den Erbscheinsantrag vor und vereinbart anschließend einen Termin mit dem Antragsteller. Sollte es vorher Rückfragen geben, so setzt sich die Botschaft mit dem Antragsteller in Verbindung.

9. Muss ich in Deutschland Erbschaftssteuer zahlen?
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien ist zur Vermeidung der Doppelbesteuerung am 20. Dezember 2006 ein neues Abkommen in Kraft getreten, das das alte, mit der früheren Republik Jugoslawien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen ablöst. Das Abkommen soll die grundsätzlich vorgesehene Besteuerung für dieselbe geschäftliche Aktivität in beiden Ländern verhindern. Da die Erbschaftssteuer systematisch jedoch nicht in diesen Rahmen passt, gilt das Abkommen in diesem Bereich nicht.

Die Botschaft kann daher die Frage nach der Besteuerung der Erbschaft hier leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich hierfür an die zuständigen deutschen und kroatischen Steuerbehörden. Nähere Informationen finden Sie auch im Internet auf der Website des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de

Fragebogen zur Vorbereitung der Beurkundung eines Erbscheinantrages [pdf, 348.78k]

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden. Bei weiteren Fragen wird empfohlen, sich direkt an die jeweils zuständigen Stellen zu wenden bzw. einen Rechtsbeistand zu konsultieren.

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