Rede von Botschafter Thomas E. Schultze aus Anlass der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 07.09.2017 in Osijek „Zur Situation der deutschen Minderheiten in der Mitte Europas“

Botschafter Thomas E. Schultze hält eine Rede bei der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Zur Situation der deutschen Miderheiten in der Mitte Europas" Bild vergrößern (© Konrad-Adenauer-Stiftung Kroatien)

- Es gilt das gesprochene Wort -

(Anrede)

Ganz besonders begrüßen möchte ich Herrn Hartmut Koschyk, Mitglied des deutschen Bundestages und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Ich danke Ihnen, verehrter Herr Koschyk, für die Initiative zu dieser guten und wichtigen Veranstaltung. Dass Sie Kroatien seit langem besonders eng und freundschaftlich verbunden sind, wissen und schätzen wir alle. So ist es nur stimmig, dass Sie  den Impuls gegeben haben, diese Veranstaltungsreihe zum Schutz von Minderheiten auch einmal zur kleinen, aber feinen deutschen Minderheit hierher nach Kroatien zu holen. Bei der der Konrad-Adenauer-Stiftung, besonders bei Herrn Dr. Lange, und auch der Deutschen Gemeinschaft in Osijek bedanke ich mich für die hervorragende Organisation. Ich danke auch der Gespanschaft für die Unterstützung.

Heute hier bei Ihnen im schönen Osijek oder Esseg sein zu dürfen, freut mich persönlich sehr.

„In der Mitte Europas“ – dieser Satz ist zentral für die heutige Veranstaltung; „In der Mitte Europas“: Das charakterisiert aus meiner Sicht ein Lebensgefühl vieler Bürger der Region – und auch der Minderheiten in diesem Raum.

„In der Mitte sein“ heißt zunächst einmal bekanntlich, dass man umgeben ist von Anderen und ist gleichzeitig sehr positiv besetzt. „Mittendrin sein“, das bedeutet auch aktiv sein, lebendig sein, etwas bewirken.

Wir sind in der glücklichen Lage – und das ist ein großer Erfolg des europäischen Einigungsprozesses seit dem Ende der künstlichen politischen Teilung unseres Kontinents –, dass sich die meisten Länder in Europa grundsätzlich von Freunden, mindestens aber von Partnern umgeben sehen.

„In der Mitte Europas“ war bis vor wenigen Jahren auch noch eine Garantie dafür, von Krisen außerhalb Europas weitgehend verschont zu werden, aber gleichzeitig während der Hochzeit des kalten Krieges im Auge des Hurricans zu leben. Das hat sich unzweifelhaft geändert. Schauen wir nur etwa auf das Thema Migration. Europa ist eben gerade keine Insel. Wir sind alle „mittendrin“ und dürfen nicht nur, wir müssen aktiv sein.

Gleichwohl möchte ich kurz zurückblicken. Erinnern wir uns an den 16. April 2003. Damals wurde der Beitrittsvertrag in Athen unterzeichnet für Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Später kamen dann Bulgarien, Rumänien und Kroatien hinzu. Ich weiß noch genau, wo ich damals war: in Berlin, seinerzeit im Leitungsstab des Auswärtigen Amts – wir organisierten im Lichthof des Neubaus des Amts mit den Beitrittskandidaten eine große Party – die Beitrittseuphorie war noch viel größer als die ohnehin schon ausgelassene Party – soweit Diplomaten eben ausgelassen sein können oder dürfen.

Wir sollten die großartigen Anstrengungen der Länder der Region und ihrer Bevölkerungen bei der EU-Annäherung und –Aufnahme nicht vergessen!

Wir sollten auch nicht vergessen, was uns diese Europäische Einigung, die Europäische Union gebracht hat und dürfen uns dabei nicht nur auf einen Aspekt beschränken: Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Dies alles ist miteinander verbunden.

Gleichzeitig haben wir uns auch auf gemeinsame Werte verpflichtet, zu denen Rechtstaatlichkeit ebenso gehört wie die Achtung der Würde des Menschen – und damit sind alle Menschen gemeint.

Wir sind als Europäische Union auch nicht nur eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft; nein, wir sind vor allem auch eine Solidargemeinschaft, in der man sich hilft.

Wir tragen Lasten gemeinsam, helfen den Schwächeren, unterstützen wirtschaftliche Entwicklung zu unser aller Wohl.

Ich denke, genau dies muss man gelegentlich in Erinnerung rufen – gerade in diesen Tagen, in denen Populisten in Deutschland und anderen Ländern –innerhalb und außerhalb der EU- Stimmung machen gegen Europa, gegen Vielfalt, gegen unsere gemeinsamen Werte. Sie scheinen zu glauben oder versuchen es, den Menschen zu suggerieren, dass es für alles einfachste Lösungen gäbe, dass man sich am besten steht, wenn man zunächst einfach nur an sich selbst denkt. Nationaler Egoismus hat noch nie Probleme gelöst, sondern sie erst geschaffen oder verstärkt – gerade in Europa haben wir insoweit eine leidvolle Geschichte. Das können wir aber auch als wertvolle und nicht zur Wiederholung geeignete Erfahrung nutzen.

Schauen wir uns die Herausforderungen an, vor denen wir stehen:

Terrorismus, Klimawandel, Migration, Finanzkrisen, Demografieprobleme, autokratische Regime, die mit dem Feuer spielen.

Glaubt wirklich jemand, dass man all dies im nationalen Alleingang lösen kann?! Gerade europäische Solidarität hat bisher geholfen, Krisen abzufedern – manch ein europäisches Land hat in den letzten Jahren Finanzkrisen überwunden oder in den Griff bekommen, dank europäischer Unterstützung.

Das klingt jetzt alles sehr nach großer Weltpolitik und Sie werden sich fragen: Was hat das alles mit unserem Treffen heute hier in Osijek zu tun?

Nun, wir alle dachten nach der EU-Erweiterung, dass man sich ein wenig Ruhe verdient hätte und sich vielleicht  auch ein wenig auf dem Erreichten ausruhen könne.

Seit der Ukrainekrise, der Flüchtlingskrise sowie weiterer Probleme in unserer Nachbarschaft und in unseren Ländern, wenn ich etwa an die schlimmen Terroranschläge der letzten Zeit denke, wissen wir: Wir bleiben weiter gefordert!

Gerade die „Mitte Europas“ ist davon abhängig, dass die europäische Einigung angesichts der Herausforderungen konstruktiv, gemeinsam und erfolgreich von uns allen weitergeführt wird.

Das ist anstrengend, aber absolut notwendig – eine Alternative sehe ich nicht. Selbst  in Großbritannien stellt man gerade fest, dass der Brexit vermutlich weder einfach noch wirtschaftlich wirklich vorteilhaft sein wird. Die vermeintliche einfache Antwort auf viele tatsächliche Herausforderungen und Ängste stellt sich plötzlich als weitaus komplizierter dar als gedacht.

Ich traf kürzlich mit Vertretern verschiedener großer deutscher Wirtschaftsverbände zusammen. Ich kann Ihnen sagen: keiner war begeistert von der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aber eines  wurde klar gesagt: die 27 übrigen Staaten sind ein wirtschaftlich großer starker Block mit gemeinsamen Regeln – gemeinsam gut und interessant für internationalen Handel mit Ländern wie China, Indien, Japan, Kanada, USA und anderen.

Wir müssen Europa zusammenhalten, aus wirtschaftlichen Gründen, aber noch viel mehr, um Frieden, Stabilität und Sicherheit, also das Erreichte in Europa, zu bewahren. Das gilt auch für die von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam gesetzten Regeln, dazu gehört übrigens auch die Beachtung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

Deutschland will hierzu seinen Beitrag leisten, aber – und das kann gar nicht oft genug betont werden – nur gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Was hat das alles aber mit der deutschen Minderheit in der Region, mit Ihnen zu tun? Ganz einfach: Die deutsche Minderheit hier in der östlichen Mitte Europas – und wir haben Vertreterinnen und Vertreter aus Ungarn, Polen, Slowenien, Rumänien, Serbien und natürlich Kroatien im Raum – ist logischerweise immer auch Teil ihrer Mehrheitsgesellschaft. Und: Gerade diese deutsche Minderheit profitiert besonders vom Werk der europäischen Einigung. Sie sind wieder mittendrin!

Dazu gehören natürlich Abwehr- und Schutzmechanismen: Gesetzliche Regelungen zu Diskriminierungsverboten und ähnlichem.

Wichtiger noch ist aus meiner Sicht aber die gesellschaftliche Teilhabe: Selbstbewusster und gestaltender Teil der Mehrheitsgesellschaft sowie einer europäischen Gesellschaft sein.

Eine mehrfache Identität – Minderheitenidentität, Bürger seines Landes, europäischer Bürger – ist eben kein Zeichen von Schwäche oder gar von Schizophrenie. Im Gegenteil: Dies macht gerade die Stärke, die Chance einer neuen, modernen Wahrnehmung von Minderheiten aus: Sie stellen ein Potenzial für die jeweiligen Staaten und Gesellschaften dar, den kulturellen und intellektuellen Reichtum unseres Kontinents. Das immer wieder bemühte Wort der Brückenfunktion der deutschen Minderheit ist eben wirklich ein Bild, das passt und stimmt.

Brücken haben sich immer wieder gewandelt und der Zeit angepasst: Von einer Brücke ins nirgendwo im und kurz nach dem 2. Weltkrieg zur Fluchtbrücke in Zeiten des Kalten Krieges – und jetzt zur Brücke nicht nur nach Deutschland, sondern als Brücke zu den oftmals zu wenig bekannten Nachbarn, nach Deutschland und in die eigene bunte Gesellschaft. Nutzen Sie diese Brücken und bauen Sie sie weiter aus! Denn auch hier: mittendrin zu sein heißt aktiv zu sein und zu bleiben. Die heutige Veranstaltung ist der beste Beleg dafür, dass dies auch wirklich geschieht. Und gerade dieses Gefühl und diese Perzeption der Wertschätzung, der aktiven Beiträge in der Gesellschaft stellen vielleicht den besten Schutz für die deutsche Minderheit dar und macht defensive Abwehrmaßnahmen im besten Fall überflüssig.

In einer hoch globalisierten Welt, in der komplexe Aufgaben in internationalen Teams gelöst werden, ist es ein unschätzbarer Vorteil, in unterschiedlichen Welten zuhause zu sein. In der Welt von morgen – und das sehen die allermeisten jungen Menschen so – zählt Offenheit, Flexibilität und kulturelle Vielfalt.

Ich bin überzeugt, dass auch hier in Kroatien und in anderen Ländern der Region die deutsche Minderheit gerade aufgrund ihrer oftmals schwierigen Geschichte ein wichtiger Teil der Bevölkerung ist, der die jeweilige Gesellschaft vielfältiger, lebendiger und reicher macht.

Es gab gute, aber auch schwierige Zeiten des Zusammenlebens der deutschen Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung und weiteren Volksgruppen. Es ist wichtig, sich an alle diese Episoden zu erinnern.
Erinnerung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss eben immer auch mit einer ausgestreckten Hand des Verstehens, der Toleranz und vor allem der Versöhnung einhergehen. Dies gilt in besonderem Maße in dieser Region, wo viele Erinnerungen noch sehr frisch sind.

Ich bin mir sicher, dass Sie alle, wir alle hierzu einen wichtigen Beitrag leisten können. Gerade auch, wenn wir an die erfolgreiche Aussöhnung zwischen uns Deutschen und unseren Nachbarn denken. Es ist wie im Privaten: eine gute Nachbarschaft - die meist nicht automatisch und mühelos kommt, für die man arbeiten muss - ist Gold wert und macht das Zusammenleben lebenswert.

Lassen Sie mich abschließend der Deutschen Gemeinschaft in Osijek zum 25jährigen Bestehen gratulieren. Sie haben viel getan und erreicht. Weiter so!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Rede von Botschafter Thomas E. Schultze aus Anlass der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 07.09.2017 in Osijek

Leiter KAS-Büro Michael Lange, Botschafter Thomas E. Schultze, Parlamentsabgeordneter Davor Ivo Stier, Vorsitzender des Rates für nationale Minderheiten Aleksandar Tolnauer und MdB Hartmut Koschyk