Interview des Botschafters Thomas E. Schultze und des polnischen Botschafters Maciej Szymański zum Nachbarschaftsvertrag vom 17.06.1991, veröffentlicht am 30.07.2016 in der TZ „Jutarnji list“

. Botschafter Thomas E. Schultze und polnischer Botschafter Maciej Szymański Bild vergrößern Botschafter Thomas E. Schultze und polnischer Botschafter Maciej Szymański (© Tomislav Krišto / Cropix)

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Welche Bedeutung hat für Polen und Deutschland der Nachbarschaftsvertrag vom 17.06.1991 gehabt?

Botschafter Szymański: 1989 war ein Jahr entscheidender Änderungen in Europa. Den größten Nutzen davon hatten Polen und Deutschland. Polen ist frei geworden, Deutschland hat sich wiedervereinigt. Die Versöhnungsmesse, an welcher am 12.11.1989 in Kreisau der erste polnische nichtkommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und der Bundeskanzler des wiederverenigten Deutschlands Helmut Kohl teilgenommen haben, hat den Weg zum konstruktiven Dialog zwischen Polen und Deutschland erschlossen. Der am 17.06.1991 unterzeichnete polnisch-deutsche Nachbarschaftsvertrag hat eine neue Etappe der polnisch-deutschen Beziehungen eingeläutet. Im Vertrag wurden Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit definiert, von der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft bis hin zum Umweltschutz und dem Jugendaustausch. In seinem Kern hat der Vertrag die polnisch-deutschen gemeinsamen Werte und Interessen abgebildet, trotz der schweren Vergangenheit und den Unterschieden im politischen und wirtschaftlichen Potenzial.

Botschafter Schultze:
Der Nachbarschaftsvertrag hat unsere bilateralen Beziehungen auf eine ganz neue Grundlage gestellt. Seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach Jahrhunderten einer gemeinsamen, wechselhaften Geschichte mit sehr dunklen Kapiteln ist es uns gelungen, eine gemeinsame Basis für enge und vertrauensvolle deutsch-polnische Zusammenarbeit zu schaffen.

Was würden Sie im Vertrag als Besonderheit herausstreichen?

Botschafter Schultze: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag hat versöhnenden Charakter. Er stellt die Menschenwürde in den Vordergrund und verurteilt Rassenhass und Antisemitismus. Vor allem betont er auch die wichtige Rolle von Minderheiten als Brückenbauern zwischen den Völkern. Ein wesentliches Element des  Vertrages ist seine Ausrichtung auf die Zukunft; die Förderung umfassender Kontakte der jungen Generation soll der Verständigung und der Versöhnung dauerhaften Charakter verleihen.

Botschafter Szymański: Das wertvollste des Vertrags ist, dass die Verhandlungen nach dem win-win-Prinzip geführt wurden. Sowohl die deutsche als auch die polnische Seite haben eine Kompromissposition im Wunsch eingenommen, die wichtigsten Interessen Polens und Deutschlands zu verwirklichen. Ähnliches war auch bei den Verhandlungen über den Grenzvertrag vom 14.11.1990 der Fall, mit dem das wichtigste umstrittene Kapitel zwischen Polen und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossen wurde.

Wie bewerten Berlin und Warschau die Wirkung des Vertrags aus heutiger Sicht?

Botschafter Schultze: Der Vertrag war die Grundlage für eine echte Erfolgsgeschichte. Deutschland und Polen sind sich so nahe gekommen wie nie zuvor in der Geschichte. Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sind eng, junge Polen und Polinnen studieren in Deutschland, junge Deutsche in Polen.
Polen und Deutschland und sind Partner in der EU, der Nato, im Europarat und der OSZE. Im Bewusstsein unserer Geschichte haben wir auf Grundlage des Nachbarschaftsvertrags eine freundschaftliche Zusammenarbeit als gleichberechtigte Partner in Europa entwickelt.
Die wirtschaftlichen Beziehungen sind ausgezeichnet. Das Handelsvolumen zwischen unseren beiden Ländern lag im vergangenen Jahr bei nahezu 90 Mrd. Euro. Deutsche arbeiten in Polen und umgekehrt.
Für alle diese sehr erfreulichen Entwicklungen hat der Nachbarschaftsvertrag eine wesentliche Grundlage gelegt.

Botschafter Szymański: Der Nachbarschaftsvertrag wurde sehr positiv bewertet. Er hat eine neue Etappe der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zweier Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Werte, darunter auch der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie und der Herrschaft des Rechts, sowie gemeinsamer Interessen und Verantwortungen eingeläutet. Die Ideen des Vertrags wurden in konkreten Vereinbarungen zu einigen offenen Problemen sowie einem langfristigen Programm der wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Zusammenarbeit sowie dem Jugendaustausch umgesetzt. Mit dem Vertrag haben beide Seiten eine Zusammenarbeit in allen wichtigen Segmenten des Staates, von der Landwirtschaft und der grenztechnischen Zusammenarbeit bis hin zur Entwicklung des Rechtssystems und des Gesundheitswesens vereinbart. Der Vertrag hat ebenso eine dynamische Zusammenarbeit polnischer und deutscher lokaler Selbstverwaltung ermöglicht. Auch ein Mechanismus regelmäßiger Konsultationen der Regierungen wurde geschaffen, der der Bestandsaufnahme wichtigster Probleme und Herausforderungen dient.

Besteht Bedarf, das Abkommen weiter auszubauen?

Botschafter Szymański:
Die Kernbotschaft des Vertrags ist, „die Einigung, Versöhnung und Zusammenarbeit der Polen und Deutschen in Europa“ zu gewährleisten. Sie ist immer noch aktuell, neue Bereiche der Zusammenarbeit können aufgrund zusätzlicher Vereinbarungen hinzukommen, so etwa 2011 mit der „Gemeinsamen Deklaration“ und dem „Kooperationsprogramm“.

Botschafter Schultze:
Der Nachbarschaftsvertrag ist eine hervorragende Basis zur Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen in allen Bereichen. Natürlich muss ein solcher Vertrag mit Leben erfüllt werden. In dem wichtigen Bereich Jugend ist dies etwa mit der Gründung des deutsch-polnischen Jugendwerks gelungen, das ebenso wie das deutsch-französische Jugendwerk gewissermaßen auch Vorbild sein kann für die kürzlich in Paris im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses beschlossene Schaffung eines regionalen Jugendwerks.
Das deutsch-polnische Verhältnis ist auch eine Verantwortungsgemeinschaft. Als Partner in Europa übernehmen wir gemeinsam Verantwortung und stellen uns den politischen  Herausforderungen in Europa und darüber hinaus.

In welchem Maß kann der Vertrag Beispiel sein für andere Länder, z. B. auch Kroatien und Serbien?


Botschafter Schultze: Unser Nachbarschaftsvertrag ist ein Beispiel dafür, dass es gelingen kann in vollem Bewusstsein historischer Verantwortung die Zukunft gemeinsam neu zu gestalten. Der Vertrag ist ein kostbares bilaterales, aber auch europäisches Gut. Er ist die Grundlage einer Entwicklung, deren Ergebnis wir mittlerweile als Selbstverständlichkeit sehen. Gerade wenn wir uns in der heutigen Welt umschauen, sehen wir, mit welcher Leichtigkeit mühsam Aufgebautes zerstört werden kann. Auch mit Blick auf unsere Vergangenheit gilt es, dieses kostbare Gut zu pflegen. Zu Aussöhnung und gemeinsamer partnerschaftlicher Gestaltung der Zukunft gibt es in Europa keine Alternative.

Botschafter Szymański: Ich sehe den Versöhnungsprozess zwischen den Polen und den Deutschen nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs als ein Phänomen auf europäischer Ebene. Hieran haben die politischen Eliten wie auch Persönlichkeiten aus kulturellen, religiösen und vielen anderen Kreisen teilgenommen. Der Normalisierungsprozess mit Deutschland und die anschließende Versöhnung  haben auch Einfluss gehabt auf die Mitgliedschaft Polens in der EU. Dieser Prozess kann ein Beispiel dafür sein, wie der Weg des Kompromisses im Namen höchster Ziele dazu beitragen kann, sehr empfindliche Probleme zu lösen.

Abschließend jeweils eigene, persönliche Botschaft

Botschafter Szymański: Bis 1989 hatte Polen nur drei Nachbarn: die DDR, die Tschechoslowakei und die UdSSR.  Heute sind es sieben. Mit jedem von ihnen mussten wir die bilateralen Beziehungen von Anfang an organisieren. Angesichts unserer nicht so einfachen Vergangenheit schien man sich am schwierigsten mit Deutschland einigen zu können. Die Einigung hat sich aber, aufgrund des guten Willens beider Seiten, nicht nur als möglich erwiesen, vielmehr konnte unsere Einigung und Versöhnung ein Beispiel für andere sein. Guter Wille, aber auch die Beachtung des Völkerrechts, machen es möglich, dass auch nach schwierigster Vergangenheit eine gute gemeinsame Gegenwart folgen kann. Heute ist Deutschland der wichtigste polnische Verbündete, das wissen nicht nur die Politiker. Auf die Frage, welcher Staat der wichtigste Verbündete Polens ist, antwortet jeder dritte Pole mit ´unser westlicher Nachbar Deutschland´.
Das bedeutet aber nicht, dass wir sorglos in die Zukunft schauen können. Das gemeinsame Europa, das aufgrund erheblicher Bemühungen entstanden ist, befindet sich vor ernsthaften Herausforderungen. Diese kommen nicht nur von außen - aus dem Osten und dem Süden -, es handelt sich auch um innere Probleme der EU, die eine ernsthafte Erörterung und entschlossenes Handeln erfordern. Es steht außer Zweifel, dass wir bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit Deutschland zusammenarbeiten müssen, wie auch mit allen anderen Partnern in der EU. Falls wir Erfolge erzielen, so wie dies in der polnisch-deutschen Zusammenarbeit der Fall ist, können wir beruhigt sein, was das gemeinsame Europa betrifft.

Botschafter Schultze:
Unser gemeinsames europäisches Haus lebt von dem Willen seiner Bewohner und Bewohnerinnen, es zu pflegen und zu gestalten. Ich werde nie vergessen, wie wir am 16. April 2003 in Berlin im Auswärtigen Amt gemeinsam mit den Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages feierten. Der Jubel war riesig. Seitdem hat sich Europa verändert. Viele Menschen sehen das Erreichte als eine Selbstverständlichkeit und vergessen darüber, dass wir alle uns jeden Tag für unser Europa, für Frieden, Freiheit und Wohlstand aktiv einsetzen müssen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

Interview: Željko Trkanjec