Grußwort von Botschafter Thomas E. Schultze bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Law – Made in Germany“ am 5. November 2015

(Anrede),

es ist mir eine ganz besondere Freude, die heute stattfindende Veranstaltung „Law – Made in Germany“ mit einem Grußwort eröffnen zu dürfen. Ich kann mich noch an die Anfänge dieses aus meiner Sicht ganz hervorragenden Projekts erinnern. Besonders hervorzuheben ist, dass von Beginn an Richter- und Anwaltschaft aber auch Bundesnotarkammer und der Deutsche Notarverein sowie das Bundesministerium der Justiz beteiligt waren.

Als ich in den Jahren 2009 – 2012 in Ankara als Leiter der Rechtsabteilung der Botschaft tätig war, fand im November 2010 – also ziemlich genau vor 5 Jahren – eine gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins und der Deutsch-Türkischen Handelskammer im Deutschen Generalkonsulat in Istanbul statt.

Seit dieser Zeit verfolge ich mit Interesse die Entwicklung von „Law - Made in Germany“. Dass auch die Wirtschaft frühzeitig eingebunden wurde und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an dieser Initiative beteiligt ist, scheint mir aus der Sicht eines Diplomaten außerordentlich wichtig.

Als in Deutschland ausgebildeter Volljurist schätze ich natürlich die Vorzüge des deutschen Rechts oder auch des kontinentalen gegenüber dem angloamerikanischen Rechtssystem. Aktiv für die Anwendung deutschen Rechts zu werben, deutsches Recht zu erklären und Partner zu suchen ist ganz im Interesse unserer Außenpolitik.

Seit Jahren befassen wir uns auch im Auswärtigen Amt, natürlich im engen Kontakt mit dem Justizministerium, mit der Förderung von Rechtsstaatlichkeit. Rechtssicherheit und eine unabhängige Justiz sind unabdingbare Voraussetzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionsentscheidungen.

Eine enge rechtliche Zusammenarbeit von Deutschland mit seinen Partnern ist daher für beide Seiten nützlich. Deutsche Investoren sind so leichter zu gewinnen. Rechtsstreitigkeiten lassen sich leichter klären, Missverständnisse oder Misserfolge aufgrund rechtlicher Probleme vielleicht eher vermeiden.

Als neuer Botschafter Deutschlands in Kroatien ist es mir ein besonderes Anliegen, die ohnehin schon gute Zusammenarbeit unserer beider Länder weiter zu fördern. Ich weiß, dass man sich in Kroatien noch mehr deutsches wirtschaftliches Engagement wünscht. Die beste Werbung für Investitionen ist der Erfolg! Hierfür sind viele Faktoren wichtig. Durch meine juristische und diplomatische Brille gesehen scheint es mir aber gerade auch vor dem Hintergrund von mehr als zwanzig Jahren Berufserfahrung von besonders großer Bedeutung, sich frühzeitig mit rechtlichen Fragen zu befassen, um nicht später von Problemen überrascht zu werden. Nicht selten führen nicht erkannte rechtliche Fallstricke zum Scheitern von schönen und vielversprechenden Projekten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die enge und langjährige Zusammenarbeit zwischen der kroatischen und der deutschen Rechtsanwaltskammer ganz besonders. Diese trägt entscheidend dazu bei, in vielen Fällen die oben genannten Fallstricke zu erkennen und zu überwinden.

Wie wir in den vergangenen Tagen und Wochen beobachten konnten, ist es wichtiger denn je, mit seinen internationalen Partnern und Freunden im Gespräch zu bleiben. Mehr und mehr Herausforderungen sind schon lange nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen. Es bedarf eines vernetzten Ansatzes. Dies gilt gleichermaßen in politischer, wirtschaftlicher aber auch rechtlicher Hinsicht.

Umso mehr freut es mich, dass die beiden Kammern sich heute wieder einmal die Zeit nehmen, ihren Austausch über unsere Rechtssysteme fortzusetzen und anhand von konkreten Beispielen Wissen und Kompetenz über teilweise unterschiedliche Rechtskulturen zu erweitern.

Meine Damen und Herren!

Kroatien ist für Deutschland ein enger Partner seit Jahrzehnten, viele kroatische Staatsbürger wohnen und arbeiten in Deutschland.

Für Deutsche ist Kroatien eines der begehrtesten und beliebtesten Urlaubsländer weltweit. Seit dem EU-Beitritt dürfte Kroatien als mögliches Wohnsitzland eine noch größere Attraktivität gewonnen haben.

Es wird daher niemand verwundern, dass sich juristische Fragestellungen aller Art häufen und in verstärktem Maße Juristen in unseren beiden Ländern beschäftigen. Die Einbindung unserer Länder in die gemeinsame Europäische Rechtspolitik wird diese Tendenz verstärken und eine noch engere Zusammenarbeit in diesem Rahmen notwendig machen.

Lassen Sie mich als jüngstes Beispiel die Europäische Erbrechtsverordnung nennen, die seit dem 17. August 2015 in fast allen EU-Mitgliedstaaten Geltung hat. Bei Erbfällen mit Auslandsberührung wird diese neue Regelung aufgrund der wachsenden Verflechtung unserer Mitbürger weitere rechtliche Expertise in Kroatien und Deutschland erforderlich machen.

Es ist daher wichtig, dass den Bürgern in beiden Ländern erfahrene und fachlich kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die sich ihrer Probleme annehmen und eine Brücke zwischen dem Bürger und den Institutionen des Rechts bilden.

Die Anwaltskammern beider Länder leisten in diesem Zusammenhang einen ganz wichtigen Beitrag. Der gegenseitige Austausch von Juristen sowie die Aus- und Fortbildung jüngerer Nachwuchsjuristen, die seit vielen Jahren beispielsweise durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit im Auftrag der Bundesregierung unterstützt wird, ist ebenfalls ein Grundpfeiler für eine intensive Zusammenarbeit auf dem rechtlichen Sektor, den wir weiterhin angemessen fördern müssen.

Ein wichtiger Mosaikstein für das gegenseitige Verständnis ist im Übrigen nicht zuletzt die Kenntnis der Sprache des Anderen.

Seitdem ich als Botschafter meines Landes im vergangenen Sommer nach Zagreb gekommen bin, konnte ich immer wieder bewundernd feststellen, welch hervorragendes deutsches Sprachniveau viele unserer kroatischen Ansprechpartner besitzen.

Kurzum, ich glaube Kroatien und Deutschland sind schon heute auf das Engste miteinander verbunden – menschlich, wirtschaftlich, kulturell und politisch. Dies ist eine gute Grundlage für eine immer enger werdende rechtliche Zusammenarbeit. Gerne biete ich Ihnen meine Unterstützung für Ihre weiteren gemeinsamen Projekte an.

Ich wünsche allen Teilnehmern an der heutigen Veranstaltung gute und konstruktive
Gespräche.

Vielen Dank!